MIGRATION UND

INTEGRATION

Migration, ihre Ursachen und ihre wirtschaftlichen, finanziellen, kulturellen und sicherheitspolitischen Folgen werden uns dauerhaft begleiten. Die Herausforderung ist Migration so zu steuern und zu begrenzen, dass sie gesellschaftlich verträglich stattfindet. Dies gilt sowohl für Deutschland und die EU als auch ganz ausdrücklich für die Herkunftsländer selbst. Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht weiter Lippenbekenntnis bleiben.

Integrationsbereitschaft und -fähigkeit sind und bleiben die entscheidenden Voraussetzungen für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Wir müssen in der Lage sein, Zuwanderung zu verkraften – und zwar gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell.

Wer die Voraussetzungen für politisches Asyl oder vorübergehenden subsidiären Schutz nicht oder nicht länger erfüllt und nicht aus anderen Gründen für einen legalen Daueraufenthalt berechtigt ist, muss das Land verlassen. Der Staat muss fähig sein, dieses Prinzip durchzusetzen.

Unsere Aufgabe ist es, Probleme und Versäumnisse in aller Sachlichkeit, aber unmissverständlich zu benennen und wirksame Lösungen vorzuschlagen. Keine der derzeitigen Bundestagsparteien, egal ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, wird dem auch nur annähernd gerecht.